Europapolitik

Jahrgang: Neues
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17.05.2012 > Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden! - Soziale Grundrechte dürfen nicht den EU-Marktfreiheiten geopfert werden! Um die Öffentlichkeit aufzurütteln, eignet sich das erste europäische Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht", initiiert von den europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EGÖD). (Nachrichten)
13.05.2009 > Hinweise der BL zum SPD-Landesparteitag am 17. Mai 2009 (Download BL zum LPT.pdf ca. 119 Kb) - Nach Beratung des Koordinierungskreises der Berliner SPD-Linken (BL) vom 10. Mai 2009 fassen wir hiermit als SprecherInnenrat der BL die aktuellen politischen Vereinbarungen und Festlegungen bei den politisch exponierten Anträgen zusammen. Zudem geben wir -wie schon seit dem letzten Plenum der BL 1. April 2009 geplant - einen Initiativantrag zum Themenkomplex BVG/ LGG mit der Bitte um Unterstützung ins Verfahren, der beigefügt ist. (Dokumente)
06.11.2008 > Neue SPW: "Soziales Europa - von Lissabon zur solidarischen Erneuerung?" - SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (Nachrichten)
10.04.2008 > Kommentar zur EuGH-Entscheidung (Download 0174_SPD_Rueffert-1.pdf ca. 47 Kb) - (Nachrichten)
10.04.2008 > Antrag EuGH-Urteil (Download 0173_AntragSPDR%FCffert.pdf ca. 32 Kb) - (Veröffentlichungen)
06.02.2006 > DGB-Aufruf zum 11.02.2006 (Download 0106_06.02.11-DGB.pdf ca. 93 Kb) - (Veröffentlichungen)
16.04.2005 > DGB zur DL-Richtlinie (Download 0071_04.11.29-DGB-DL-Rili.pdf ca. 119 Kb) - Die Kommission will mit Hilfe einer Rahmenrichtlinie den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden und die noch bestehenden Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten für EU-Unternehmen beseitigen... (Dokumente)